Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltung und Vertragsabschlüsse
I Geltung der Bedingungen
Für alle Angebote und Leistungen von Parktime24 GbR gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Parktime24 GbR nicht an, es sei denn, Parktime24 GbR hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Parktime24 GbR in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos ausführt.
Angebote und Vertragsabschluss
Die Angebote der Parktime24 GbR sind freibleibend. Verträge kommen erst zustande, wenn Parktime24 GbR die Buchung des Kunden zum Vertragsabschluss (Buchungsanfrage) bestätigt.
VoraussetzungfüreinenwirksamenVertragsabschluss zwischen Parktime24 GbR und dem Kunden ist, dass der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
MitarbeiterundsonstigeBeauftragtederParktime24 GbR sind soweit sie keine gesetzliche Vertretungsmacht, z.B. aufgrund Vertretungsberechtigter Organstellung oder als Prokuristen haben – nicht berechtigt oder bevollmächtigt, mündliche Vereinbarungen außerhalb des schriftlich niedergelegten Vertragsinhalts zu treffen.
II. Mietvertrag, Valet Service
Parktime24 GbR bietet Fluggästen des Flughafens Frankfurt am Main die Möglichkeit, ihr Fahrzeug auf dem von Parktime24 GbR betriebenen Parkplatz (Am Holzweg 28, 65830, Kriftel) gegen Entgelt abzustellen und den von Parktime24 GbR eingerichteten Shuttle- Service zum Flughafen Frankfurt am Main und zurück kostenfrei zu nutzen. Parktime24 GbR ist mit großer Sorgfalt bemüht, dass das
Fahrzeug des Kunden rechtzeitig zu einer mitgeteilten Abflugzeit abzuholen und bei der Rückkehr zum Flughafen zu befördern. Die Rechtzeitigkeit der Ankunft am Flughafen ist jedoch nicht Vertragsgegenstand. Daher übernimmt die Parktime24 GbR keine Haftung für die rechtzeitige Verbringung der Kunden zum Flughafen Frankfurt. Eine Haftung für Schäden an Gepäckstücken bei Nutzung des Shuttle-Service ist ausgeschlossen.
2. MitderAnnahmeeinerStellplatz-Buchungsanfrage durch die Parktime24 GbR kommt zwischen dem Kunden und Parktime24 GbR ein Mietverhältnis
zustande. Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand dieses Vertrages. Parktime24 GbR übernimmt keine Obhut oder besondere Fürsorgepflichten für die von dem Kunden eingebrachten Sachen.
3. Parktime24 GbR ist verpflichtet, dem Kunden für die vereinbarte Dauer den bzw. die gebuchten Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf einen bestimmten Stellplatz es sein denn es handelt sich um eine Dauermiete so wird dem Kunden ein fester Parkplatz zugewiesen.
4. Parktime24 GbR steht wegen ihrer Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Kunden zu. Entfernt der Kunde das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit nicht, so tritt keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit ein (Ausschluss der Fiktion des § 545 BGB). Parktime24 GbR kann in diesem Fall für die Dauer bis zur Entfernung des Fahrzeugs eine Entschädigung in Höhe des Entgeltes verlangen, das für eine entsprechende Mietdauer unter Zugrundelegung des für die Mietzeit vereinbarten Entgelts verlangt werden könnte; die weiteren Ansprüche von Parktime24 GbR bleiben hiervon unberührt. Insbesondere ist Parktime24 GbR berechtigt, das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit von dem Betriebsgelände von Parktime24 GbR auf Kosten des Kunden zu entfernen oder entfernen zu lassen.
Parktime24 GbR kann die Herausgabe des eingestellten Fahrzeuges ohne vorherige Zahlung des Rechnungspreises verweigern.
Valet Service: Das Kundenfahrzeug wird durch einen Mitarbeiter von Parktime24 GbR am Flughafen- Terminal am vereinbarten Ort entgegengenommen und auf dem Betriebsgelände oder vom Betriebsgelände zum Flughafen an den vereinbarten Ort gebracht.
Voraussetzung dafür ist, dass das abgestellte Fahrzeug verkehrssicher, haftpflichtversichert, mit einem amtlichen Kennzeichen und mit einer gültigen amtlichen Prüfplakette versehen ist. Andernfalls ist Parktime24 GbR berechtigt, die Annahme des Fahrzeuges zu verweigern und der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Zudem wird empfohlen den Ersatzschlüssel des Fahrzeuges mitzunehmen.
III. Verhalten auf dem Betriebsgelände
Auf dem Betriebsgelände der Parktime24 GbR gelten die Vorschriften der deutschen Straßenverkehrsordnung (StVO)
entsprechend. Auf dem gesamten Betriebsgelände darf nur im Schritttempo gefahren werden. Der Kunde hat die Verkehrszeichen zu beachten sowie den Anweisungen der Parktime24 GbR, der Mitarbeiter der Parktime24 GbR und deren Erfüllungsgehilfen und Beauftragten jederzeit Folge zu leisten. Jeder Kunde, sowie die ihn begleitenden Personen haben sich so zu verhalten, dass Gefährdungen und Schädigungen Dritter vermieden werden. Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellflächen abgestellt werden. Dabei hat der Kunde darauf zu achten, dass andere Fahrzeuge insbesondere im Hinblick auf das ungehinderte Ein- und Ausparken auf den benachbarten Stellplätzen nicht
behindert werden. Soweit dem Kunden der Parktime24 GbR ein bestimmter Einstellplatz zugewiesen wird, ist der Kunde verpflichtet, sein Fahrzeug ausschließlich auf dem zugewiesenen Stellplatz abzustellen. Parktime24 GbR ist berechtigt, außerhalb von zugewiesenen Stellplätzen abgestellte Fahrzeuge auf Kosten des Kunden zu entfernen.
2. Es ist dem Kunden untersagt, auf dem Betriebsgelände der Parktime24 GbR ohne ausdrückliche Zustimmung der Parktime24 GbR, Reparaturen an Fahrzeugen vorzunehmen, Fahrzeuge zu waschen oder zu reinigen, Kühlwasser, Kraftstoffe oder Öle abzulassen, Müll zu entsorgen, Sachen jeglicher Art (insbesondere Betriebsstoffe, feuergefährliche Gegenstände, leere Betriebsstoffbehälter, Reifen, Fahrrädern usw.) zu lagern, Motoren auszuprobieren oder laufen zu lassen sowie Fahrzeuge mit undichtem Tank oder Motor abzustellen. Verunreinigungen, die durch den Kunden oder seine Begleiter verursacht werden, sind unverzüglich und ordnungsgemäß von dem Kunden zu beseitigen. Unterlässt er dies, ist Parktime24 GbR berechtigt, die Verunreinigungen auf Kosten des Kunden zu beseitigen. Bei Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers hat die Beseitigung durch ein autorisiertes
Fachunternehmen auf Kosten des Kunden zu erfolgen; in diesen Fällen hat der Kunde kein Recht zur Selbstvornahme.
3. DerAufenthaltaufdemBetriebsgeländederParktime24 GbR zu anderen Zwecken als der Fahrzeugeinstellung und Abholung, des Be- und Entladens sowie während eventueller Wartezeiten auf den Shuttle ist nicht gestattet. Parktime24 GbR ist berechtigt, das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Betriebsgelände von Parktime24 GbR im Falle drohender Gefahr zu verweigern, und
Fahrzeuge im Falle dringender Gefahr von dem
Betriebsgelände zu entfernen.
4. Der Kunde versichert, dass der Fahrer des Fahrzeugs im
Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist und das Fahrzeug den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz bis zum Verlassen des Betriebsgeländes der Parktime24 GbR besitzt. Auf Verlangen der Parktime24 GbR, deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sind Fahrerlaubnis und Fahrzeugschein vorzulegen. Besteht der begründete Verdacht unzureichenden Versicherungsschutzes, ist
Parktime24 GbR berechtigt, die Vorlage eines geeigneten Nachweises über den Versicherungsschutz zu verlangen. Werden die Vorbezeichneten Dokumente insgesamt oder teilweise nicht vorgelegt, ist Parktime24 GbR berechtigt, die Vertragserfüllung abzulehnen; in diesen Fällen hat der Kunden keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
Das Rauchen auf dem Betriebsgelände von Parktime24 GbR ist untersagt. Das Rauchen wird nur auf markierten Flächen gestattet.
Bei der verfrühten bzw. verspäteten Ankunft am Terminal in Frankfurt (Rückgabe) von mehr als 2,5 Stunden als wie in der ursprünglichen Buchung angegeben behält sich Parktime24 das Berechnen eines Mehraufwandzuschlages von 20,00 für die Umkoordination und Planung vor.
BeiderÜbernahmebzw.Rückgabewährendunserer Nachtzeiten wird dem Kunden ein Nachtzuschlag von 25€ berechnet. Sollte der Kunde bei seinem Abflug, sowie bei seiner Rückgabe in unseren Nachtzeiten den Service Parktime24 benötigen, wird dieser Zuschlag nur einmal berechnet. Die Nachtzeiten von Parktime24 sind von 00:00 Uhr bis 06:00 Uhr.
V. Kfz-Dienstleistungen
Parktime24 GbR ermöglicht Kunden, die einen Stellplatz auf dem Betriebsgelände der Parktime24 GbR mieten, gegen Entgelt die Inanspruchnahme von Kfz-Dienstleistungen sowie Scheibenreparaturservice für die abgestellten Fahrzeuge. Entsprechende Buchungsanfragen von Kunden können in der Regel nur berücksichtigt werden, wenn die Anfrage des Kunden mindestens eine Woche vor Beginn der Einstellzeit erfolgt.
2. Die von dem Kunden gebuchten Kfz-Dienstleistungen werden während der Abstellzeit des Kundenfahrzeugs durchgeführt. Der Kunde hat daher den Fahrzeugschlüssel rechtzeitig auszuhändigen. VII. Preise und Zahlungsbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarten Preise an Parktime24 GbR zu zahlen.
2. VonParktime24GbRangegebenePreiseverstehensich als Bruttopreise.
3. FürdievonParktime24GbRangebotenen Parkleistungen gelten die angegebenen
Tagespreise pro angebrochenen Kalendertag, auch wenn
der Kunde an den jeweiligen
Kalendertagen die Parktime24 GbR angebotenen Parkleistungen nur zeitweise nutzt.
4. Die vereinbarten Preise werden dem Kunden zu Beginn der Einstellzeit in Rechnung
gestellt und sind von dem Kunden sofort und ohne Abzug in EURO zu zahlen.
5. SofernderKundedievereinbartenLeistungenvon Parktime24 GbR nicht annimmt, bleibt er
vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen zur Entrichtung des
vereinbarten Entgelts an Parktime24 GbR verpflichtet.
6. Gegen die Ansprüche von Parktime24 GbR kann der Kunde nicht mit Gegenansprüchen
aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt
oder von Parktime24 GbR anerkannt.
VIII. Rücktritt
Dem Kunden wird ein Rücktrittsrecht unter den nachfolgenden Bedingungen eingeräumt.
2. DerKundekannjederzeitbiszumBeginnder vereinbarten Mietzeit schriftlich, per Fax oder per E-Mail
von dem Vertrag zurücktreten. Erfolgt der Rücktritt bis zu 24 Stunden vor dem Beginn des Datums, an dem die vereinbarte Mietzeit beginnt, ist der Rücktritt für den Kunden kostenfrei. Erfolgt der Rücktritt später, hat der Kunde an Parktime24 GbR das vereinbarte Entgelt in voller Höhe als Schadensersatz zu leisten. Im Tarif „Best Preis“ ist der vereinbarte Preis in voller Höhe zu erstatten. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass Parktime24 GbR kein oder ein niedrigerer Schaden als die geforderte Rücktrittspauschale entstanden ist. Die Höhe des
Schadensersatzes beträgt maximal die Höhe des
vereinbarten Entgelts.
3. GesetzlicheRücktritts-undKündigungsrechteder
Parteien bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
IX. Haftung
Parktime24 GbR haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Parktime24 GbR sowie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Parktime24 GbR beruhen. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Haftung von Parktime24 GbR bei grober
Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Parktime24 GbR haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Parktime24 GbR schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist die Haftung von Parktime24 GbR auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
DieHaftungwegenschuldhafterVerletzungdesLebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, verschuldensunabhängige gesetzliche Haftungstatbestände sowie Ansprüche des Kunden, die bereits vor Vertragsschluss entstanden sind.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung von Parktime24 GbR ausgeschlossen. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Parktime24 GbR nicht für Glasschäden am Fahrzeug des Kunden haftet. Kleinere Schäden am Fahrzeug werden vor Abgabe des Fahrzeugs nicht dokumentiert, so dass hier ebenfalls eine Haftung der Parktime24 GbR ausgeschlossen ist. Insoweit obliegt es dem Kunden vor Abgabe des Fahrzeuges an die Parktime24 GbR kleinere Schäden am Fahrzeug zu dokumentieren (per Foto o.ä.).
DerKundehaftetunabhängigvoneinemVerschuldenfür alle Schäden, die infolge technischer Defekte durch das von ihm oder von ihm beauftragte Dritte auf das Betriebsgelände von Parktime24 GbR verbrachte Fahrzeug verursacht werden.
Der Kunde tritt bereits jetzt eigene Ansprüche gegen Dritte oder Versicherungen aus einem von ihm zu vertretenden oder aufgrund eines technischen Defekts des Fahrzeugs eingetretenen Schadensfall im Voraus an
Parktime24 GbR ab, soweit Parktime24 GbR ein Schaden entstanden ist.
Parktime24 GbR haftet zudem nicht für Brandschäden oder Diebstahl des Fahrzeuges während der vereinbarten Parkdauer.
In keinem Fall haftet Parktime24 GbR für Schäden am Fahrzeug die durch Unwetter, wie Hagelschäden, Tornados, Erdbeben, Flutkatastrophen und jeder weitere Umweltkatastrophe, entstanden sind.
In keinem Fall haftet Parktime24 GbR für vom Fahrer bzw. Kunden auf dem Parkplatzgelände verursachte Unfälle mit Sach- und /oder Personenschäden.
Für Schäden, die während der Autofahrt passieren, die der Umwelt zu Schulden kommen, haftet nicht Parktime24 GbR, wie z.B. Reifenschaden die durch Nägel oder Steinschlag entstehen.
Das Abstellen des Fahrzeuges auf einem der von Parktime24 GbR bereitgestellten Parkplätze erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Kunden.
Parktime24 GbR haftet nicht für Gegenstände im Fahrzeug, auch nicht im Valet-Service.
Bei Schäden die in der Serviceleistung Hol- und Bring Service (Valetparking) am Frankfurt Flughafen getätigt werden, sind bei jeglichen Schadenfällen ausschließlich über die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugbesitzer zu agieren.
Da Parktime24 mehrere Parkflächen im Raum des Flughafen Frankfurts besitzt, kann die gefahrene Kilometerzahl aufgrund dieser Tatsache bzw. bei Vollbelegung durch das Durchführen von Umparkmaßnahmen von der angegebenen Kilometerzahl auf unserer Website abweichen. Eine gefahrene Kilometerzahl von höchstens 50 km liegt hier im Toleranzbereich und ist
vom Kunden zu akzeptieren.
X. Datenerhebung
Die Verwendung ihrer Daten für eigene werbliche Zwecke für ähnliche Waren und Dienstleistungen ist nicht ausgeschlossen.
Sie können dieser Verwendung jederzeit widersprechen, ohne das
für den Widerspruch andere als Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen
XII. Anwendbares Recht und Erfüllungsort
Es gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
2. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Parktime24 GbR in Kriftel, es sei denn, dass ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart wurde.
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Telefon: +49(0)6192 9224665
Mobil: +49(0)1732952425
E-Mail: info@parktime24.de
Web: www.parktime24.de